"Entbürokratisieren" ist laut Landesregierung das Ziel, de facto zöge sich das Land damit vollständig aus dem gesetzlichen Schutz einer vulnerablen Bevölkerungsgruppe zurück: all jener Menschen, die in Pflege-WGs wie der WOGE leben. Als Verein WOGE e.V. - Wohnen und Leben - Gemeinsam für Menschen mit Demenz setzen wir uns seit vielen Jahren in Freiburg für Demenzbetroffene und ihre Angehörigen ein. Vor 17 Jahren ist auf unsere Initiative die vollständig selbstverantwortete, ambulant betreute Wohngruppe WOGE entstanden, in der Menschen mit Demenz selbstbestimmt und rund um die Uhr betreut eine hohe Lebensqualität genießen. Das neue TPQG ist in seiner geplanten Form für alle daran Beteiligten - für professionelle Kräfte wie Angehörige und bürgerschaftlich Engagierte - ein herber Schlag und konterkariert  unsere jahrelangen Anstrengungen.

Land will Qualitätsvorgaben für Pflege-WGs abschaffen

De facto zöge sich das Land damit vollständig aus dem gesetzlichen Schutz der vulnerablen Bevölkerungsgruppe der Pflege-WG-BewohnerInnen zurück. Es gäbe dann keine Qualitätsvorgaben mehr für Wohngemeinschaften, keine Pflicht zur Vorlage eines Konzepts für einen WG-Betreiber, keine staatliche Anlaufstelle für Beschwerden von BewohnerInnen, keine Prüfung bei Missständen. Missbrauch  wäre  dann Tür und Tor geöffnet. Folgen, wie sie im Land Berlin vor Jahren zu besichtigen waren. Ein unregulierter Pflegemarkt ohne Mindeststandards erlaubte das Entstehen von WGs, die Pflegebedürftige unter teils unwürdigen Bedingungen unterbrachten, gleichzeitig aber Anbieter mit Fachkräftebetreuung und guten Standards durch ihre günstigeren Preise unter Druck setzten.

Nein zum Rückschritt, ja zur Weiterentwicklung

Wir sagen „Entbürokratisiertung ja“ - aber nicht auf Kosten von Schutzrechten. Und wir sagen nein zu dem Rückschritt, den die Gesetzesänderung im Land bedeuten würde.  Ambulant betreute WGs gelten als wichtiger Innovationsbaustein der Landesstrategie “Quartier 2030 – Gemeinsam.Gestalten“ und als Motor für neue Formen der Sorge und Pflege in den Kommunen. Angesichts weniger Fachkräfte, denen mehr und mehr Pflegebedürftige gegenüberstehen, erscheinen gemeinschaftlich verantwortete Pflege- und Sorgestrukturen eine schlichte, mit allen Kräften zu fördernde Notwendigkeit. Als WOGE e.V. setzen wir uns seit Jahren mit viel Herzblut dafür ein.

Bitte unterstützt unser Anliegen!

Deshalb streiten wir nun dafür, dass die Gesetzesänderung in der vorgesehenen Form nicht umgesetzt wird. Wir haben auch Oberbürgermeister Martin Horn und die für uns zuständigen und über das Gesetz mitentscheidenden Landtagsabgeordneten um Unterstützung gebeten. Bitte nutzt auch Ihr die Beteiligungsmöglichkeit auf der Landesplattform, die noch bis Ende dieses Monats Stellungnahmen zur geplanten Gesetzesänderung annimmt. Der Staat darf sich nicht aus der Verantwortung für pflegebedürftige Menschen ziehen.

Hier geht’s direkt zum Online-Beteiligungsportal.

Wir brauchen jede Unterstützung, damit wir gehört werden